Nachhalten statt Verscheuern

Wien, das Rote Wien, wird oft als Vergleich herangezogen, wenn die Probleme der großen deutschen Städte beklagt werden. Ein großer Anteil von Sozialwohnungen, erschwingliche Mieten und wenig Eigentumswohngen – für Mieter ein Paradies, wenn all das stimmt, was man über Wien sagt. Dass das nicht unbedingt der Fall ist, schrieb schon vor ein paar Monaten Justin Kadi im Blog Urbanizm, mit einer gehörigen Portion Spott für die deutschen Medien und Verweis auf die Marketingbemühungen der Wiener Stadtverwaltung. Weiterlesen

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Abschiebungen in Köln

Neben der Willkommenskultur, die die Stadtgesellschaft mit großem Erfolg etabliert, gehört zum vollständigen Bild vom Umgang mit Flüchtlingen in Köln auch, dass die Stadtverwaltung abschiebt. Zwischen 2010 und 2104 wurden 562 Personen aus Köln abgeschoben, zwischen 71 und 140 Personen pro Jahr. 2015 wurden bis Ende Mai 22 Menschen abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion der Piratenpartei hervor. Die Menschen wurden in ihre Heimatländer oder auf Grundlage des Dubliner Übereinkommens, einer so genannten Drittstaatenregelung, in andere EU-Länder abgeschoben.

Das internationale Abkommen soll verhindern, dass Personen mehr als einen Asylantrag in den beteiligten Staaten stellen. Demnach werden Personen in das EU-Land abgeschoben, in das sie zuerst eingereist sind. Für diese Verfahren ist laut Stadtverwaltung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Der Handlungsspielraum der Kommune sei beschränkt.

Die Entscheidung, ob jemand in sein Heimatland abgeschoben wird, fällen die Mitarbeiter der Abteilung für Ausländerangelegenheiten im Amt für Öffentliche Ordnung. Alle Fälle würden einzeln und im “Vier-Augen-Prinzip” geprüft, heißt es in der Mitteilung an den Rat. Erlasse des NRW-Innenministeriums, Richtlinien, Dienstanweisungen, Prüfschemata und eine Datenbank mit Informationen zu den Heimatländern der Antragsteller sollen dabei helfen.

Open Data in Köln

Kölner Lokalpolitik, so zugänglich wie die Menschen hier.

Das ist das Motto, das Webseiten-Programmiere Marian Steinbach für seine Seite www.offeneskoeln.de gewählt hat. Die Idee ist eigentlich simpel: Mit der Suchfunktion, die auf der Seite bereitgestellt wird, kann der Benutzer das sogenannte Ratsinformationssystem der Stadt Köln durchsuchen.Screenshot offeneskoeln.de In diesem System sind sämtliche Sitzungsprotokolle und Antragsunterlagen aus den städtischen Ausschüssen, Ratssitzungen und Bezirksvertretungssitzungen gespeichert – als pdf-Dateien. Die Suche auf den Seiten des Ratsinformationssystems ist einerseits eher langsam und andererseits mangelt es ihr an Tiefgang, da die abgelegten pdf-Dateien selbst nicht durchsucht werden.

Offeneskoeln.de tut dies, und zwar nicht nur rasend schnell, sondern versieht zusätzlich sämtliche in den Dokumenten enthaltenen Straßennamen und Ortsangaben mit Geodaten. Damit lassen sich zum Beispiel sämtliche Vorgänge im Umkreis von 500 Metern um meinen Stand- oder Wohnort auf einer Karte anzeigen. Eine wahnsinnige Erleichterung für alle, die sich einen Überblick über die Ergebnisse lokaler Politik verschaffen wollen, darunter nicht zuletzt alle Journalisten.

Die Würde der Frau in Italien

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Zitat aus einem BBC Artikel von gestern über einen Gesetzesentwurf einer italienische Parlamentskommission mit dem Ziel, jede

Kopfbedeckung zu verbieten, die das Gesicht verdeckt:

Lawmaker Barbara Saltamartini, from Mr Berlusconi’s People of Freedom party, said she welcomed the move.

„Final approval will put an end to the suffering of many women who are often forced to wear the burka or niqab, which annihilates their dignity and gets in the way of integration,“ Ms Saltamartini said in a statement.

Karnevalskostüme sind ausgenommen. Al Jazeera berichtet,  etwa 3000 Frauen seien von einem solchen Verbot betroffen, was die Größenordnung dieses Problems verdeutlicht. Zum Glück wird – genau wie in Berlusconis Partei – auch in seinen Medien alles zum Schutz der Würde der Frau getan, wie folgende Dokumentation von Anfang diesen Jahres verdeutlicht.

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