Nachhalten statt Verscheuern

Wien, das Rote Wien, wird oft als Vergleich herangezogen, wenn die Probleme der großen deutschen Städte beklagt werden. Ein großer Anteil von Sozialwohnungen, erschwingliche Mieten und wenig Eigentumswohngen – für Mieter ein Paradies, wenn all das stimmt, was man über Wien sagt. Dass das nicht unbedingt der Fall ist, schrieb schon vor ein paar Monaten Justin Kadi im Blog Urbanizm, mit einer gehörigen Portion Spott für die deutschen Medien und Verweis auf die Marketingbemühungen der Wiener Stadtverwaltung. Weiterlesen

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Wer profitiert vom Bauboom in Köln?

Mit einem Exposé mit dieser – zugegeben: zugespitzten – Frage als Überschrift habe ich mich bei der Otto-Brenner-Stiftung beworben. Sie finanziert mir nun ein paar Monate, die ich teilweise mit der Recherche zu den Entwicklungen auf dem Kölner Wohnungsmarkt verbringen kann – für einen freien Journalisten ein unfassbarer Luxus. Das Interesse am Thema Wohnungsmarkt ist riesig – das habe ich durch die Resonanz auf mein Vorhaben bereits zu spüren bekommen. Daraus nun greifbare Texte und Beschreibungen werden zu lassen, ist eine tolle Aufgabe für die nächsten Monate. Die Recherche will ich so gestalten, dass sie von außen verfolgt werden kann. Ein Blick auf diese Seite und meine Profile bei Twitter und Facebook lohnen sich für Interessierte deshalb in der kommenden Zeit.

Der Einfluss von Pharmafirmen

In der neuen Stadtrevue, ab heute am Kiosk: Mein Stück über die Kölner Uni-Klinik, Pharmaunternehmen und ihre Zahlungen an Ärzte. Einer der Ärzte hat mir seine Sicht erläutert, weitere Gespräche und die Diskussion innerhalb der deutschen Ärzteschaft haben das Bild einer wenig transparenten Gemengelage gezeichnet. Herausgekommen ist eine spannende Geschichte über die Realität an der Uni-Klinik, über abhängige Forschung, lukrative Nebentätigkeiten, von Konzernen finanzierte Fortbildung, Sponsoring, Werbung, Einladungen. Schon im Studium zielen die Konzerne auf die künftigen Ärzte, die später kaum eine Chance haben, eine Zusammenarbeit zu vermeiden. Trotzdem ist mehr Distanz und viel mehr Transparenz möglich. Recherchiert mit Hilfe der Datenbank „Euros für Ärzte“ von correctiv.org.

Auch Kleinvieh macht Wörter

Zuletzt von mir erschienen: Warum der Kreisverkehr am Eifelplatz umgebaut wird (Fahrradfahrer: lesen!), warum der Stadtteil Zollstock tatsächlich sehenswert ist (Indianer: lesen!), wie es um die Kölner Spielplätze bestellt ist (Mütter und Väter: lesen!), wie die Kölner Hebammen auf die riesige Nachfrage reagieren (Schwangere ohne Wochenbettbetreuung: lesen!) und welche Bäume als erstes für den nächsten Abschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn gefällt wurden (Baumschützer: lesen!).

Abschiebungen in Köln

Neben der Willkommenskultur, die die Stadtgesellschaft mit großem Erfolg etabliert, gehört zum vollständigen Bild vom Umgang mit Flüchtlingen in Köln auch, dass die Stadtverwaltung abschiebt. Zwischen 2010 und 2104 wurden 562 Personen aus Köln abgeschoben, zwischen 71 und 140 Personen pro Jahr. 2015 wurden bis Ende Mai 22 Menschen abgeschoben. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion der Piratenpartei hervor. Die Menschen wurden in ihre Heimatländer oder auf Grundlage des Dubliner Übereinkommens, einer so genannten Drittstaatenregelung, in andere EU-Länder abgeschoben.

Das internationale Abkommen soll verhindern, dass Personen mehr als einen Asylantrag in den beteiligten Staaten stellen. Demnach werden Personen in das EU-Land abgeschoben, in das sie zuerst eingereist sind. Für diese Verfahren ist laut Stadtverwaltung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Der Handlungsspielraum der Kommune sei beschränkt.

Die Entscheidung, ob jemand in sein Heimatland abgeschoben wird, fällen die Mitarbeiter der Abteilung für Ausländerangelegenheiten im Amt für Öffentliche Ordnung. Alle Fälle würden einzeln und im “Vier-Augen-Prinzip” geprüft, heißt es in der Mitteilung an den Rat. Erlasse des NRW-Innenministeriums, Richtlinien, Dienstanweisungen, Prüfschemata und eine Datenbank mit Informationen zu den Heimatländern der Antragsteller sollen dabei helfen.